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Video Verkehrskontrolle ist jetzt zulässig!

Wie die Motor-News berichten, hat das Bundesverfassungsgericht dafür gestimmt, dass eine Video Verkehrskontrolle als Beweismittel gegen stark auffahrende Fahrer eingesetzt werden darf. So sollte man sich nicht wundern, wenn die Polizei zu dicht auffahrenden Fahrern ein Beweisvideo vorspielt und danach zur Kasse bittet.

Dieser Beschluss ist nicht unbedingt neu, doch vor einem Jahr hatte das Verfassungsgericht selbst daran gezweifelt. Jedoch stellen nun die Richter klar, dass die Fahrbahnkameras zulässig sind. Die Problematik hinter der Video Verkehrskontrolle ist allerdings, dass Personen nicht ohne ihr Wissen gefilmt werden dürfen.

Doch ist es erlaubt, wenn der Verdacht besteht, dass diese eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ein bayrischer Fahrer musste 360 Euro zahlen, weil er den vorgegebenen Abstand zum Vordermann nicht eingehalten hatte. Er wurde nicht mit einer der installierten Brückenkameras gefilmt, sondern von einem Polizeibeamten, der den Verdacht schöpfte, dass der Fahrer zu dicht auffährt. Danach hatte er die Kamera wieder ausgemacht. Die Polizei und das Gericht werden es in der Zukunft nicht leicht haben. Wer auf seine persönlichen Rechte pocht, kann den Beschluss anzweifeln.

Allerdings verursachen Autobahn Drängler auch schwere Unfälle, so dass die Notwendigkeit besteht, diese mit den Bußgeldern abzumahnen. Doch ist der Einsatz der Videokameras immer noch sehr wage und kann in manchen Fällen auch sehr subjektiv interpretiert werden. Denn wann entscheiden die Verkehrsbeamten, dass jemand den Sicherheitsabstand nicht einhält? Bis sich der Sachverhalt und die Gesetzeslage geklärt haben, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Bis dahin sollte man die Video Verkehrskontrolle umgehen und einfach den Abstand einhalten.

Quellen: spiegel.de, auto.de
Bild: grendelkhan (Flickr)

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