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Punktereform in Flensburg droht zu scheitern

Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird in dieser Legislatur voraussichtlich nicht mehr zustande kommen. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) teilte mit, dass der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen Novelle am Freitag wahrscheinlich stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen wird.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten sich Grüne und SPD der Stimme enthalten, die Linkspartei votierte dagegen. Von der SPD wurde insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare kritisiert, mit denen im Verkehrsregister Punkte abgebaut werden können. Mit 600 Euro seien sie zu teuer.

Das von Schwarz-Gelb Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen beschlossene Gesetz hatte allem eine Vereinfachung des Strafkatalogs als Ziel. Es sollen für verkehrsgefährdende Delikte nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte verhängt werden können. Je nach Vergehen schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

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