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Pkw-Maut: Ab 2015 soll es los gehen

  • János Balázs/ Flickr

Die Ausgestaltung der Pkw-Maut für Autos aus dem Ausland wird trotz der Bedenken aus Brüssel konkreter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat jetzt einen Zeitplan angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er: "Ich stelle im ersten Halbjahr den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet". Die technische Umsetzung erfolge dann in 2015. Nach den Plänen von Dobrindt müssen künftig alle Autos auf Autobahnen eine Vignette haben.

Dobrindt plant zudem, einen Großteil der fünf Milliarden Euro, die in dieser Legislaturperiode zusätzlich für die Infrastruktur zur Verfügung stehen, zur Finanzierung von Straßen heranzuziehen.

Allein 1,5 Milliarden Euro hat er für bereits laufende Projekte eingeplant, die bislang nicht zu Ende finanziert sind. Von dem verbleibenden Geld sollen gut zwei Milliarden Euro etwa für Autobahnen und Umgehungsstraßen zur Verfügung stehen. Für die Instandhaltung und den Ausbau der Schienenwege ist bis 2017 dagegen insgesamt nur rund eine Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen. Wie hoch die Kosten für die technische Umsetzung und die spätere Überwachung der Autobahn-Vignette ist, ließ Dobrindt allerdings offen.

In der Opposition und bei der EU-Kommission stoßen die Pläne für eine Pkw-Maut auf Skepsis. Auch in der SPD bestehen Zweifel, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen sind.

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