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Jetzt wird es teuer: Bußgelder im EU-Ausland

Lange Zeit galten Bußgelder im Ausland als ungefährlich und Kavaliersdelikt, doch jetzt hat die Regierung entschlossen, dass die deutschen Autofahrer nicht mehr so leicht davon kommen. Wer innerhalb der EU-Länder unterwegs war, brauchte sich keine Sorgen um zu hohe Geschwindigkeiten machen. Die Ausnahme bildete Österreich, wo man schon seit zwei Jahren Bußgelder zahlt. Aufwendig wäre die Bürokratie und Rückverfolgung der Bußgelder im Ausland. Doch jetzt will sich die Bundesregierung die etwa zehn Millionen Euro im Jahr nicht entgehen lassen.

Für das neue Projekt sollen um neue Beamte eingestellt werden, die sich um die Rückverfolgung und das Mahnverfahren der ausländischen Bußgelder kümmern. So werden deutsche Autofahrer, gegen die in den EU-Ländern ein Bußgeldbescheid verhängt wurde, zur Kasse beten. Dabei werden Fahrer allerdings nur für Bußstrafen im Ausland über 70 Euro belangt. Ab Oktober soll diese EU-Vorgabe umgesetzt werden, die schon 2005 von der EU beschlossen wurde. Jedoch wurde die Frist für die Umsetzung jährlich verlängert. Gerade jetzt scheinen die Nebeneffekte der Rückverfolgung der Bußgelder im Ausland, wie die Auffüllung der Haushaltskasse und der Stellenaufbau, sehr nützlich.

Denn laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP wird es Personalaufbau im Bundesamt für Justiz geben. 99 Beamte sollen eingestellt werden, die sich um die Bußgelder im Ausland kümmern. Diese Aufstockung kostet die Regierung um die sechs Millionen Euro pro Jahr, die dann mit den ausländischen Bußgeldern, die auf zehn Millionen pro Jahr geschätzt werden, verrechnet. Für die Autofahrer sind die Motor-News nicht sehr erfreulich, denn wird für ausländische Bußgelder ordentlich zur Kasse gebeten.

Quellen: n-tv.de, rp-online.de
Bild: Claudia Hautumm (Pixelio)

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