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Blitzervebot wegen Gesetzeslücke?

Da wird heiß diskutiert um eine mögliche Legalisierung von sogenannten Blitzwarn-Geräten und nun erreicht uns folgende Nachricht: Aufgrund einer Grauzone im deutschen Recht könnten bald alle Blitzer in Deutschland abgeschaltet werden. Das Problem? Die Bedienungsanleitung.

Klingt wie ein Scherz, aber Johann-Markus Hans von der "Deutschen Hochschule der Polizei in Münster"meint, es ernst. Es sei bislang rechtlich noch nicht geklärt, welche Bedeutung die Bedienungsanleitung der Blitzgeräte in einem Prozess habe. So weiss man auch nicht, ob Anwälten und Gerichten das Originalfoto des Blitzers vorgelegt werden muss oder ob eine Kopie ausreiche. Bei Zweifeln an der Funktion des Blitzers könnten Verkehrssünder in Revision gehen.

Schwierig ist: Wenn die Original-Bedienungsanleitung beim Gericht vorliegt, ist der Blitzer schon so gut wie ausgeschaltet. Ohne Anleitung nämlich, dürfen die komplizierten mobilen Blitzgeräte am Straßenrand gar nicht aufgebaut werden. "Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, weil die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", erklaert Johann-Markus Hans. Das sei eine Zwickmühle sowohl für Polizei als auch für Ordnungsämter.

Die ungeregelte rechtliche Situation könnten Verkehrssünder ausnutzen, wenn sie etwa die Bedienungsanleitung in einem Gerichtsverfahren einfordern, mutmaßt Hans. Er glaubt: "Findige Rechtsanwälte könnten praktisch über Nacht die komplette Geschwindigkeitsüberwachung lahmlegen."

Nach Einschätzung Hans' kann es an fest installierten Anlagen häufig zu Messfehlern kommen. Ein Grund sei, dass die Kommunen ihr Personal selbstständig die Bedienung der Blitzer lernen lasse. Hans, der die Bundesländer bei der Auswahl von Messgeräten unterstützt, will vor Experten auf dem "51. Verkehrsgerichtstag in Goslar" erläutern, dass eine einheitliche Ausbildung von Polizei und Kommunen sinnvoll wäre. Außerdem sollten konforme Standards für Herstellerder Messgeräte entwickelt werden.

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